Anlage:           Kompletter Fragenkatalog mit Antworten, Anschreiben und der übrigen Reaktionen

Sehr geehrte Damen und Herrn  

die Bürgerinitiative BiSS hatte im April den fünf politischen Parteien, den vier Bürgermeisterkandidatinnen und –kandidaten sowie der Stadtverwaltung in Springe 21 Fragen zur Stadtentwicklung vorgelegt. Damit verfolgt BiSS das Ziel, den Wahlkampf in Springe transparenter und inhaltsbezogener zu machen. Durch Wahlplakate allein bleiben die verschiedenen Positionen unklar.

BiSS stellte Fragen zur Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile, zum demographischen Wandel, zur Bürgerbeteiligung, zur Entwicklung von Neubaugebieten, zum Flächenverbrauch und nicht zuletzt zum Deisterkessel. Alle Befragten hatten über 6 Wochen Zeit, ihre Visionen, Vorstellungen und Ideen zu präsentieren.

Das Ergebnis der Befragung liegt jetzt vor und soll den Bürgern rechzeitig vor der Kommunalwahl bekannt gegeben werden. Da die komplette und damit unverfälschte Darstellung der Fragen, der Antworten und der übrigen Reaktionen sich nicht in gebotener Kürze verbreiten lässt, bittet BiSS die örtliche Presse in Springe um Unterstützung (die komplette Darstellung der Fragen, der Antworten und der übrigen Reaktionen liegt an und soll nach Bekanntgabe in der Presse ungekürzt auf der BiSS-Seite www.BiSS-Springe.de veröffentlicht werden).

Das Ergebnis lässt sich in zwei Punkte gliedern:

1. .Nur drei der insgesamt zehn Befragten antworteten auswertbar (die Bündnis 90/Die Grünen, die Bürgermeisterkandidatin der Grünen Elke Thielmann-Dittert und der jetzige Bürgermeister und Einzelbewerber Jörg-Roger Hische). Die übrigen Parteien und Bürgermeisterkandidaten nutzten die Gelegenheit nicht, hielten es nicht für erforderlich oder waren nicht in der Lage, ihre Positionen zu formulieren.

Für den Stadtverband der CDU wies Anette Henkels auf das CDU-Wahlprogramm im Internet und auf noch erscheinende Materialien hin. Leider ist das, was im Internet zu finden ist, sehr allgemein. Die Fragen von BISS bleiben unbeantwortet.

Für Die Linke antwortete Axel Seng. Er stellt ein hohes Maß an Übereinstimmung zum BiSS-Positionspapier fest, ging aber auf die weiterführenden BiSS-Fragen nicht ein.

Die Stadtverwaltung hat aus Neutralitätsgründen auf eine Darstellung der in ihr vorhandenen Ideen und Konzepte gänzlich verzichtet.

FDP, SPD und der Bürgermeisterkandidat Woltmann reagierten gar nicht.

2. Eine inhaltliche Auswertung der Antworten muss sich also beschränken auf die Antworten der Grünen, die zusammen in einem Schreiben mit der Bürgermeisterkandidatin Thielmann-Dittert geantwortet haben, sowie auf die Antworten von Bürgermeisterkandidat Hische. Sowohl Die Grünen, Frau Thielmann-Dittert und Herr Hische haben alle Fragen Punkt für Punkt beantwortet und so ihre kommunalpolitischen Positionen dargestellt und eine Vergleichbarkeit der Standpunkte geschaffen. Ihre Reaktion hebt sich schon allein deshalb deutlich von den übrigen Kandidaten ab. Im Folgenden werden die Antworten nicht einzeln, sondern inhaltlich zusammenfassend als Ganzes bewertet.
1. Die Antworten von Herrn Hische bleiben grundsätzlich unverbindlich und unkonkret. Über seine Position erfährt der Leser vor allem, dass ihm die Berücksichtigung der Privatinteressen wichtig ist.

Enttäuschend geht Herr Hische auf das Problem des demografischen Wandels ein, wenn er als Stichwort nicht über die Nennung des „Seniorentellers im Restaurant“ und über das „Mehrgenerationenhaus“ hinaus kommt. Auf dieses in alle Bereiche der Kommunalpolitik hineinreichende Thema, von Vielen als eine der größten Herausforderungen der Zukunft genannt, wird mit dieser Antwort unbefriedigend eingegangen.

Als Visionär profiliert sich Herr Hische nicht. Nach Visionen zu Springe befragt erfahren wir leider nur Allgemeines wie z.B. Erhöhung der Aufenthaltsqualität der gesamten Innenstadt oder Kosmetisches  wie der Brunnen am Oberntor.

Beim Flächenverbrauch und bei der Bebauung des Deisterkessels bezieht Herr Hische allerdings klare Positionen. Die Frage des Flächenverbrauchs  ist für ihn kein Problem, genauso wenig wie eine „moderate“ Erweiterung der Bebauung im Deisterkessel. BiSS ist dagegen der Meinung, dass auch eine „moderate“ Bebauung ein Problem darstellt, weil sie sich nämlich scheibchenweise und ganz allmählich fortsetzen würde. Die Bebauung am Stadtrand Springes in der Vergangenheit ist  ein Beleg genau dafür.

2. Frau Thielmann-Dittert antwortet zusammen mit den Grünen relativ konkret und verbindlich. Kandidatin und Partei gehen in den meisten Antworten klar auf die speziellen Probleme der Stadt Springe ein. Sie beziehen Position. Damit machen sie sich auch angreifbar. Nicht jeder in Springe wird gerne lesen, dass bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen nicht in allen Ortsteilen ein breites Infrastrukturangebot an öffentlichen Einrichtungen aufrechterhalten werden kann.

Sehr konkret ist z.B. die Antwort zur verstärkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Springe, in der sechs Vorschläge gemacht werden. Ebenso eindeutig die Meinung zum Flächenverbrauch. Deshalb soll und muss es nach Meinung der Grünen und von Frau Thielmann-Dittert aber nicht zum Baustopp oder zum Stillstand in Springe kommen, wie sie in verschiedenen Antworten deutlich machen. Eine klare Position wird auch bezogen zum Deisterkessel als Naherholungsgebiet von Springe. Abgelehnt wird eine weitere Bebauung ohne „Wenn und Aber“.

Soweit eine stark komprimierte Auswertung der Antworten mit einem relativ klaren Ergebnis. Damit sich jeder eigenständig seine Meinung bilden kann, ist die komplette Darstellung der Fragen, der Antworten und der übrigen Reaktionen unter www.BiSS-Springe.de nachlesbar.

 Das Ergebnis der BiSS – Fragen – Aktion ist aufschlussreich: Nur zwei der vier Bürgermeisterkandidatinnen und –kandidaten haben durch eine umfassende Beantwortung ihre Positionen zur Stadtentwicklung deutlich gemacht. Die übrigen Befragten halten offensichtlich eine detailliertere Information der Bürger für nicht so wichtig. Diejenigen, die eine Totalverweigerung praktiziert haben, zeigen durch ihr Verhalten, dass sie den kritischen und abwägenden Bürger und Wähler nicht wollen. Wenn im Kommunalwahlkampf nicht nur inhaltsleere Plakate eine Rolle spielen sollen, sondern Argumente, dann müssen die Wähler klare Positionen zu wichtigen Themen einfordern.

Mit der Hoffnung, dass uns die lokale Presse bei diesem Projekt unterstützt und

mit freundlichen Grüßen

    Hans Jürgen Brandt (BiSS)                                                          R. Rantzau (BiSS)

P.S.     Die komplette Darstellung der Fragen, der Antworten und der übrigen Reaktionen finden Sie unter www.BiSS-Springe.de.